Schmitz Industrieprodukte Handel + Logistik GmbH
   
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Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen

1. Geltung und Angebote
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch künftigen- Verträge und sonstigen Leistungen. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
Unsere Angebote sind freibleibend.
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahme auf Normen sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.
Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.
2. Preise
Unsere Preise verstehen sich soweit nicht anders vereinbart ab Lager Wuppertal, einschließlich Verpackung, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.
Spezialverpackungen nehmen wir binnen angemessener Frist in gebrauchsfähigem Zustand gegen branchenübliche Vergütung und frachtfrei zurück.
3. Zahlung und Verrechnung
Unsere Rechnungen für Lieferungen- und Leistungen in Deutschland sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Rechnungen für Lieferungen im Ausland sind zahlbar 30 Tage netto. Die Zahlung hat in dieser Frist so zu erfolgen, daß der uns für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am Fälligkeitsdatum zur Verfügung steht. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechterhaltung.
4. Lieferfristen
Lieferfristen und Termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat.
Falls wir in Verzug geraten, kann der Käufer nach Ablauf einer uns gesetzten, angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht abgesandt ist.
5. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund.
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zu Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
6. Ausführung der Lieferungen
Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers - bei Streckengeschäften - des Lieferwerkes geht die Gefahr bei allen Geschäften auf den Käufer über.

Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen

7. Haftung für Mängel
Bei berechtigter unverzüglicher Mängelrüge nehmen wir die mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Statt dessen sind wir unter angemessener Wahrung der Interessen des Käufers berechtigt nachzubessern. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandende Ware nicht zur Verfügung stellt, kann er sich nicht auf Mängel oder Ware berufen.
Weitere Ansprüche (Mangelfolgeschäden) sind nach Maßgabe des Abschnitts 8. ausgeschlossen. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab Inbetriebnahme, längstens 15 Monate ab Absendetag.
8. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unsere Haftung umfaßt - außer bei Vorsatz - nicht solche Schäden, die bei dem konkreten Geschäft typischerweise nicht erwartet werden können oder für die der Käufer versichert ist oder üblicherweise versichert werden kann.
9. Pauschalierter Schadenersatz
Für den Fall, daß der Käufer den Vertrag nicht erfüllt, sind wir berechtigt, wegen entgangenen Gewinns und/oder Bearbeitungs- und Verwaltungskosten, pauschalierten Schadenersatz vom Käufer in Höhe von 20% des Nettowarenwertes zu verlangen. Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten einen geringeren Schaden nachzuweisen.
10. Rücktritt
Wir können vom Vertrag zurücktreten wenn
- der Lieferant uns trotz unserer Bestellung und ohne unser Verschulden nicht
beliefert
- ein Fall höherer Gewalt die Lieferung auf Dauer verhindert
- der Käufer falsche Angaben über die seine Kreditwürdigkeit bedingende
Tatsache gemacht hat oder
- der Käufer sich weigert, die durch Verschlechterung seiner
Vermögensverhältnisse eingetretene Gefährdung des Vertragszwecks durch Zug-um-Zug-Leistung oder Sicherheitsleistung innerhalb 14 Tagen nach Aufforderung zu beseitigen oder
- über das Vermögen des Käufers ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren
eingeleitet worden ist.
Im Falle eines Rücktritts oder der Rücknahme gelieferter Waren haben wir Anspruch auf Ausgleich für tatsächliche Aufwendungen und für Gebrauchsüberlassung und Wertminderung.
11. Urheberrechte
An Angeboten, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum- und Urheberrecht vor.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Geschäftssitz unseres Betriebes. Gerichtsstand ist Wuppertal. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichtsstand verklagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einfluß der Haager Kaufrechtübereinkommen sowie das Abkommen des Warschauer Vertrages für auf Kundenwunsch importierte Handelswaren.

 

     
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